Der Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke durch Nichtlandwirte

Das Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz) beinhaltet ein Genehmigungsverfahren für den land- und forstwirtschaftlichen zivilrechtlichen Grundstückverkehr. Das Genehmigungserfordernis ist abhängig von der Grundstücksgröße. Genehmigungsfrei ist die Veräußerung von Grundstücken, die kleiner als 1 ha sind, in Niedersachsen und Brandenburg. In den übrigen Bundesländern gelten unterschiedliche Größenordnungen.

Sofern aufgrund der Grundstücksgröße eine Genehmigung erforderlich ist, kann diese nach § 9 GrdstVG versagt oder durch Auflagen oder Bedingungen eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass

1. die Veräußerung des Grundstücks eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder
2. durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde oder
3. der Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.



Praxisrelevant ist hauptsächlich Ziffer 1). Nach der Rechtsprechung liegt eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens wegen eines Zuwiderlaufens gegen Maßnahmen der Agrarstruktur immer dann vor, wenn

- die Veräußerung an einen Nichtlandwirt oder nicht leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirt erfolgen soll, obwohl
- ein Haupterwerbs- oder leistungsfähiger Nebenerwerbslandwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und dieser erwerbswillig und erwerbsfähig ist.

Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich in der Praxis häufig zwischen leistungsfähigen und nichtleistungsfähigen Nebenerwerbslandwirten. Kennzeichen eines leistungsfähigen Betriebes ist in der Regel das Vorhandensein einer Hofstelle mit Wirtschaftsgebäuden, die Erwirtschaftung von Gewinnen, das Vorhandensein persönlicher und sachlicher Verhältnisse beim Betriebsinhaber, die eine Leitung des Betriebes sicher stellen, die Verbesserung der Existenzgrundlage durch das Betreiben eines derartigen Betriebes sowie das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Buchführung. Diese Kriterien stellen jedoch keine strengen Voraussetzungen dar, sondern müssen einzelfallbezogen bewertet werden.

Die Frage, ob ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt, wird von der Rechtssprechung regelmäßig bejaht - also sozusagen vermutet. Ausnahmen können sich ergeben, wenn das Kaufgrundstück für den Betrieb des erwerbswilligen Landwirtes keinen agrarstrukturell wünschenswerten Vorteil bringt, zum Beispiel aufgrund der Entfernung der Betriebsstelle zum verkauften Grundstück.

In der Praxis wird gelegentlich - mit unterschiedlichem Erfolg - versucht, interessierte Landwirte dadurch fern zu halten, dass die zu veräußernden Flächen von vornherein langfristig an einen anderen Landwirt verpachtet werden oder dem Verkäufer eine Option auf langfristige Verpachtung eingeräumt wird.

In diesem Zusammenhang spielt auch das sog. siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht eine gewichtige Rolle. Gemäß § 4 RSiedlG hat das gemeinnützige Siedlungsunternehmen (in Niedersachsen die Niedersächsische Landgesellschaft mbH) ein Vorkaufsrecht, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück oder Moor- und Ödland, das in landwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann, in einer Größe von 2 ha aufwärts durch Kaufvertrag veräußert wird, und wenn die erforderliche Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz nach § 9 GrdstVG zu versagen wäre.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Mindestgröße auf mehr als 2 ha festsetzen und für eine beschränkte Zeit auch auf weniger als 2 ha festsetzen, solange dies zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur notwendig ist. In Niedersachen gilt nach wie vor die Grenze von 2 ha.

Ein erwerbswilliger Landwirt, der über die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) das fragliche Grundstück erwerben möchte, wird bei seiner Kalkulation auch die zusätzlichen Gebühren und Kosten, die ihm durch einen Erwerb über die NLG entstehen werden, zu berücksichtigen haben.

Nichtlandwirten, die landwirtschaftliche Grundstücke erwerben möchten, ist unbedingt zu empfehlen, sich vorher fachkundig beraten zu lassen.